Die stille Beteiligung in einer stillen Gesellschaft ist nicht klar definiert

Es gibt keine klare Definition des Begriffes stille Gesellschaft bzw. stille Beteiligung.

Im HGB findet sich im § 230 zur Stillen Gesellschaft folgende Umschreibung. Danach geht die stille Beteiligung in der stillen Gesellschaft derart ein, dass das vom stillen Gesellschafter eingebrachte Vermögen in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäftes übergeht. Der Inhaber des Handelsgeschäftes ist jedoch als einziger berechtigt Geschäfte abzuschließen und Verpflichtungen einzugehen.

Die stille Gesellschaft ist jedoch eine echte Gesellschaft im Sinne des §705 BGB, wonach sich der stille Gesellschafter mit seiner stillen Beteiligung und der Inhaber des Handelsgewerbes gegenseitig zur Förderung eines gemeinsamen Zeckes verpflichten. Dieser Zweck besteht darin einen Gewinn zu erzielen und aufzuteilen. Die stille Beteiligung bzw. die stille Gesellschaft führt nicht zu einem gesamtschuldnerisch gebundenes Sondervermögen als Gesellschaftsvermögen, woraus für den stillen Gesellschafter nur eine schuldrechtliche Forderung gegenüber dem Inhaber auf Überweisung seines Gewinnanteils entsteht.

Da es sich bei der stillen Gesellschaft um eine reine Innengesellschaft handelt, wird vom Gesetzgeber darauf verzichtet besondere Regelungen hinsichtlich Vertretung, Gläubigerschutz und dem Gesellschaftsvermögen gemacht. Die Bestimmung zur Rechtsfähigkeit, zu den Organen, zur Vertretungsbefugnis sowie der Haftung ergeben sich aus den Bestimmungen der Hauptgesellschaft.

Bei der Gestaltung einer stillen Gesellschaft mit der stillen Beteiligung besteht größtmögliche Flexibilität. Es gibt jedoch zwei Typen der stillen Gesellschaft. Zum einen lässt sich hier die typische stille Gesellschaft nennen und zum anderen die atypische stillen Gesellschaft. Als Unterscheidungsmerkmale dienen hier: